Mitteldeutsche Zeitung: NSA-Affäre Linke im Bundestag arbeitet bereits an der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Die Linke im Bundestag arbeitet unabhängig von der
Debatte um eine mögliche Vernehmung des NSA-Enthüllers Edward Snowden
bereits an einem Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
in der NSA-Affäre und will in dem Gremium auch den früheren
Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier(SPD) hören. „Wir arbeiten
schon an dem Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungs-ausschusses“,
sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin Petra Sitte der in Halle
erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe), fügte aber
hinzu: „Eine Vernehmung von Edward Snowden wäre dabei nur ein Teil.“
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jan Korte erklärte der
„Mitteldeutschen Zeitung“: „Man muss alle parlamentarischen
Möglichkeiten ausschöpfen. Dabei ist von zentraler Bedeutung, was die
Verantwortlichen in der Bundesregierung und die Chefs der deutschen
Geheimdienste wussten. Deshalb sage ich: Untersuchungsausschuss Ja,
aber mit klar definiertem Auftrag und klar definierten
Minderheitenrechten. Dabei wäre selbstverständlich auch Steinmeier zu
hören. Eine ganze Reihe von Kooperations-möglichkeiten wurde schon
unter ihm geschaffen.“ Der ehemalige linke Bundestagsabgeordnete
Steffen Bockhahn, der unverändert dem Parlamentarischen
Kontrollgremium angehört, hatte am Sinn eines
Untersuchungsausschusses gezweifelt.

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