Mitteldeutsche Zeitung: NSU-Untersuchungsausschuss Edathy legt dem Chef des Bundes der Kriminalbeamten den Rücktritt nahe

Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des
Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), hat dem Vorsitzenden des Bundes
Deutscher Kriminalbeamter (BDK), André Schulz, den Rücktritt nahe
gelegt. „Herr Schulz scheint ein gestörtes Verhältnis zur
parlamentarischen Demokratie und zur Kontrollaufgabe von Abgeordneten
zu haben“, sagte Edathy der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen
Zeitung“ (Montag-Ausgabe). „Er sollte darüber nachdenken, ob er mit
seinem absurden Rechtsstaats-Verständnis dem Amt noch gewachsen ist.“
Grund für die Aufforderung ist Schulz– Kritik an der Arbeit des
Gremiums. Im Juni ließ dieser in einer Pressemitteilung wissen, die
„postmortale Klugscheißerei“ der NSU-Untersuchungsausschüsse,
darunter der des Bundestages, sei überflüssig. Es werde versucht,
die über Jahrzehnte tadellos arbeitenden Probanden verschiedener
Sicherheitsbehörden lächerlich zu machen. „Die angeblichen Experten
zum Thema innere Sicherheit liegen dabei gefällig in ihren Stühlen
und tun so, als ob sie alle Antworten kennen würden. Dabei gehören
sie ebenfalls auf die Anklagebank.“ So würden die
Sicherheitsbehörden „systematisch kaputtgespart“. Und die
Vorratsdatenspeicherung werde nicht eingeführt, obwohl sie notwendig
sei. Nach der Vernehmung des Staatssekretärs im
Bundesinnenministerium, Klaus-Dieter Fritsche, im
NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages am Donnerstag legte Schulz
dann nach. Er warf Edathy in einer weiteren Pressemitteilung vor, den
Eklat provoziert zu haben. Nachdem Fritsche Ausschuss-Mitglieder und
Journalisten kritisiert hatte, unterbrach Edathy die Sitzung mit dem
Hinweis, es gebe Grenzen dessen, was man sich zumuten müsse. Der
BDK-Vorsitzende bemerkte daraufhin, während einige Abgeordnete sich
redlich um Aufklärung bemühten, gehe es dem SPD-Politiker allein um
Selbstdarstellung. Im Ãœbrigen gelte: „Was sich Kriminalbeamte,
Staatsanwälte und Richter jahrelang erarbeiten müssen, kann man nicht
durch die einfache Tatsache kompensieren, dass man Abgeordneter einer
Partei ist.“

Markus Decker

Parlamentsredaktion Mitteldeutsche Zeitung

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