Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger,
hat die SPD zur Zusammenarbeit aufgefordert. „Eine Partei, die
morgens auf Merkel schimpft und abends mit Merkel stimmt, ist eine
Spaßpartei“, sagte er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen
Zeitung“ (Freitag-Ausgabe). Rot-Grün allein sei überdies „weiter weg
von der Mehrheit als die Erde vom Mond“. Die SPD stehe insofern „an
einer Weggabelung. Mehr soziale Gerechtigkeit gibt es nur mit uns.“
Riexinger verteidigte das jüngste Diskussionspapier, das er gemeinsam
mit seiner Co-Vorsitzenden Katja Kipping geschrieben hat. Es liege
„voll auf dem Kurs des Programms“ und stelle mit Mindestlohn,
Mindestrente, Millionärssteuer, Zinsobergrenzen für Kredite und dem
Exportverbot für Waffen „knallharte Bedingungen“.
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