Mitteldeutsche Zeitung: Personalie Minister will Behinderten-Beauftragten ersetzen – Beirat beklagt Täuschung

Nach zehn Jahren soll der
Landes-Behindertenbeauftragte Adrian Maerevoet (parteilos) seinen
Posten verlieren. Landes-Sozialminister Norbert Bischoff (SPD) will
stattdessen eine Magdeburger Parteifreundin installieren: Kerstin
Mogdans. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche
Zeitung (Donnerstagausgabe). Die Personalie wird begleitet von einem
Konflikt mit dem Landesbehindertenbeirat (LBB). Bischoffs
Staatssekretärin Anja Naumann (SPD) soll das Gremium getäuscht haben.
Maerevoet hat sich bei seiner Tätigkeit auch gegen die Regierung
gestellt. So hatte er etwa die pauschale Kürzung des Blindengeldes
kritisiert mit den Worten „Rasenmähen sollte man auf Grünflächen
beschränken!“. Seine Amtszeit läuft im Herbst aus, ist aber
verlängerbar. Im Landesbehinderten-Beirat (LBB), darin sind unter
anderem Behindertenverbände und die Fachpolitiker des Landtages
vertreten, war die Personalie Mitte Mai Thema. Wie LBB-Vize Udo
Rheinländer in einem Brief an Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU)
beklagt, habe Staatssekretärin Naumann dort ein Votum für Maerevoet
verhindert. Laut Rheinländer habe sie das Gremium getäuscht und
„bewusst und massiv in ihrem Interesse beeinflusst“. Cornelia
Lüddemann, LBB-Mitglied und Grünen-Abgeordnete, will das Thema im
Landtag ansprechen. Bischoff wollte sich auf Nachfrage der Zeitung
nicht konkret äußern. Maerevoet solle „für die Belange der Menschen
mit Behinderung ab September eine neue inhaltlich-strategische
Herausforderung im Ministerium wahrnehmen“, ließ er einen Sprecher
mitteilen. Bischoff bedauere aber die „Misstöne in der Diskussion“.
Maerevoet selbst bedauert den drohenden Verlust seines Postens. „Ich
bin mit Leib und Seele Behindertenbeauftragter. Es tut mir sehr leid,
dass ich es nicht mehr machen soll.“

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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
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