Mitteldeutsche Zeitung: Piratenpartei NSU-Ausschuss-Chef Edathy fordert von Piraten klare Abgrenzung von rechten Tendenzen

Der Vorsitzende des Neonazi-Untersuchungsausschusses
des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), hat die Piratenpartei vor
dem Hintergrund des aktuellen Streits im Berliner Landesverband
aufgefordert, sich klar von Rechtsextremisten abzugrenzen. „Bei einer
Partei, die sich nicht von Demokratiefeinden abzugrenzen bereit ist,
stellt sich die Frage nach ihrem eigenen Demokratieverständnis“,
sagte er der in Hale erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“
(Online-Ausgabe). „Demokratische Parteien ziehen zu Rechtsextremisten
eine unmissverständliche Trennlinie. Denn es gibt seit 1949 einen
Grundsatz, Rechtextremisten in den eigenen Reihen nicht zu
akzeptieren, weil deren Auffassung nicht Teil eines pluralistischen
Meinungsspektrums ist.“ Edathy monierte: „Offenkundig segeln die
Piraten ohne jeden Kompass.“ Der Berliner Landesvorsitzende Hartmut
Semken wird derzeit von Parteifreunden aufgefordert, sein Amt
abzugeben, weil er eine allzu scharfe Abgrenzung von rechtem
Gedankengut ablehnt.

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