Der Vorsitzende der Europaabgeordneten von CDU und
CSU, Werner Langen, hat den für heute geplanten gemeinsamen Auftritt
von EU-Kommissarin Neelie Kroes für digitale Fragen mit dem
ehemaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) in
Brüssel scharf kritisiert. „Es ist ein merkwürdiger Vorgang, dass die
Kommission mit einem ausgeschiedenen Politiker Pressekonferenzen
veranstaltet“, sagte er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen
Zeitung“ (Online-Ausgabe) und kritisierte dabei auch Guttenberg
persönlich: „Das ist ein bisschen widersprüchlich. Zuerst wehrt er
sich mit Gewalt gegen die Untersuchung seiner Arbeit. Und dann macht
er sich selbst zum Vertreter für ein freies Internet. Das hat einen
Hautgout. Guttenberg versucht mit Gewalt in die Medien zu kommen.“ Zu
Kroes erklärte Langen: „Frau Kroes ist als Wettbewerbskommissarin
einer besonderen Art des Lobbyismus verpflichtet gewesen. Sie hätte
das damals wegen ihrer vielen Interessenverflechtungen gar nicht
werden dürfen. Frau Kroes war in ihrer alten Funktion maßlos
überfordert. Und sie hat auch in ihrer neuen Funktion nicht viel
zustande gebracht.“ Kroes und Guttenberg geben heute eine gemeinsame
Pressekonferenz zur Freiheit des Internet in autoritären Staaten.
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