Mitteldeutsche Zeitung: Politik Diäten für Nichtstun – Drei Landtagsabgeordnete nahmen ihr Mandat bereits im März an und bezogen dafür ihr volles Monatsgehalt

Drei der neuen Landtagsabgeordneten in
Sachsen-Anhalt haben bereits ihre vollen Diäten für den März
erhalten, obwohl sie erst am 20. März gewählt wurden – und die erste
Landtagssitzung erst fast vier Wochen später stattfand. Das berichtet
die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe).
Landtagssprecherin Ursula Lüdkemeier teilte auf Nachfrage der Zeitung
aber nur die Zahl der Abgeordneten mit. Die Namen wollte sie nicht
nennen – „aus Datenschutzgründen“. Ähnlich äußerte sich
Landeswahlleiter Klaus Klang. Die mögliche Zahlung der vollen Diäten
bereits für den März – es geht um etwa 4800 Euro – hatte direkt nach
der Wahl eine öffentliche Debatte ausgelöst. Die Zahlung ist durch
das Abgeordnetengesetz des Landes gedeckt.

SPD, Linke und Grüne hatten angekündigt, dass ihre
Neu-Abgeordneten erst im April das Mandat annehmen. Der damalige
CDU-Fraktionschef und jetzige Ministerpräsident Reiner Haseloff
wollte das auch für seine Fraktion „anstreben“. Nach Informationen
der Zeitung gehören die drei Neu-Parlamentarier, die schon im März
ihre vollen Diäten kassierten, zur CDU-Fraktion. Sieben Abgeordnete
sind dort erstmals in den Landtag gewählt worden. Sie können die
einzigen sein, die bereits im März ihr Mandat antraten. Alle andere
waren entweder bereits im Parlament oder kamen über die Landesliste
Anfang April dort hinein.

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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
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