Mitteldeutsche Zeitung: Politik Haseloff bleibt in Nachverhandlung hart – Hochschulpolitik wird ins Wirtschaftsministerium verlagert – Kritik an Bullerjahn

Trotz erheblichen Unmuts in der SPD will die neue
schwarz-rote Koalition in Sachsen-Anhalt die Zuständigkeit für
Hochschulen dem Wirtschaftsministerium zuordnen. Darauf haben sich am
Dienstag die Verhandlungsführer von CDU und SPD, Reiner Haseloff und
Jens Bullerjahn, verständigt. „Der Ressortzuschnitt ,Ministerium für
Wissenschaft und Wirtschaft– bleibt so wie einvernehmlich im
Koalitionsausschuss beschlossen“, sagte der zukünftige
Ministerpräsident Haseloff (CDU) der in Halle erscheinenden
Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe). Allerdings habe man
zusätzlich verabredet, „dass die Hochschulautonomie und die
Finanzierung der Hochschulen in einem stabilen Rahmen über 2013
hinaus“ gesichert werde.

Der SPD-Parteirat hatte zuvor vor allem auf Druck der Jusos
gefordert, dass die Hochschulen beim Kultusministerium bleiben
sollen. „Ich habe Reiner Haseloff den Beschluss des Parteirates
erklärt, er ist aber bei seiner Meinung geblieben“, sagte Bullerjahn
dem Blatt. „Das habe ich akzeptiert. Beide Seiten mussten in den
Koalitionsverhandlungen Zugeständnisse machen. Dabei hat sich die SPD
nicht unter Wert verkauft.“

Juso-Landeschef Andrej Stephan kritisierte indirekt
SPD-Verhandlungsführer Bullerjahn. „Kompromisse sind nötig, aber sie
müssen begründet werden und können nicht mit einem schlichten ,Das
ist jetzt mal so– verkauft werden“, sagte Stephan dem Blatt. Er
vermisse bei der Entscheidung für die Verlagerung eine plausible
inhaltliche Begründung.

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Hartmut Augustin
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