Mitteldeutsche Zeitung: Politik Personalstreit bei der CDU – Landtagspräsident Steinecke soll bei Parteifreunden in Ungnade gefallen sein, weil er gegen höhere Diäten war.

Nach heftigen Personalquerelen will der
Ãœbergangs-Vorsitzende Reiner Haseloff die CDU-Landtagsfraktion
befrieden. „Ich übernehme in aller Deutlichkeit die Führung und bin
dabei die Spaltung zu überwinden“, sagte Haseloff der in Halle
erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagausgabe). Der
CDU-Spitzenkandidat führt die Fraktion lediglich, bis er – wie
erwartet wird – zum Ministerpräsidenten einer neuen schwarz-roten
Koalition gewählt wird. Zu den Hintergründen der Querelen äußerte
sich Haseloff nicht. Nach Informationen der Zeitung soll der
amtierende Landtagspräsident Dieter Steinecke bei einer Reihe von
Parteifreunden vor allem in Ungnade gefallen sein, weil er sich 2007
nur für eine geringe Erhöhung der Abgeordneten-Diäten ausgesprochen
hatte.

Im Vorfeld der ersten CDU-Fraktionssitzung am Dienstag hatte eine
Gruppe von mindestens 20 der 41 CDU-Abgeordneten eine Mehrheit gegen
Steinecke organisiert. An seiner Stelle wurde der bisherige
Fraktionsgeschäftsführer Detlef Gürth für das protokollarisch höchste
Amt im Land benannt. Dafür hat die stärkste Fraktion im Landtag das
Vorschlagsrecht. Steinecke war 2007 mit seinem Vorschlag zur Anhebung
der Diäten unter der Empfehlung einer unabhängigen Diäten-Kommission
geblieben. Das hatte bei Abgeordneten den offenbar anhaltenden Unmut
ausgelöst. Angeblich sollen ihm das Parteifreunde auch noch vor der
Sitzung am Dienstag ins Gesicht gesagt haben. Steinecke wollte sich
dazu nicht äußern.

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