Mitteldeutsche Zeitung: Politik/Datenschutz Schnüffeltour bei Hartz-IV-Empfängern – Bezieher von ALG II sollten mitteilen, wie sie wohnen.

Hunderte Hartz-IV-Empfänger sind im Burgenlandkreis
in Sachsen-Anhalt aufgefordert worden, einen äußerst umstrittenen
Fragebogen auszufüllen. Das berichtet die in Halle erscheinende
Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe). Mit einem zusätzlichen
Formular zur Mietbescheinigung wollte die Arge, die
Arbeitsgemeinschaft zur Betreuung der Betroffenen, offenbar Angaben
mit fragwürdigem Nutzen für die Berechnung der zu erstattenden
Unterkunftskosten sammeln. Zugleich hatten sich die Bezieher von ALG
II ihrem Vermieter als Bedürftige zu offenbaren, da dieser den
Fragebogen mit unterschreiben sollte. Datenschützer sprechen von
einem eklatanten Verstoß gegen den Datenschutz. Das Vorgehen der Arge
ist erst jetzt, nach dem öffentlichen Bekanntwerden, gestoppt worden.

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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
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