Mitteldeutsche Zeitung: Politik/Finanzen Notfonds soll Gewerbesteuer stabil halten

Die schwarz-rote Landesregierung überlegt, den
Städten und Gemeinden in Sachsen-Anhalt mit einem Steuer-Notfonds
beizuspringen. Der Nottopf soll die teils extremen Schwankungen der
Gewerbesteuer ausgleichen. Das kündigte Landes-Finanzminister Jens
Bullerjahn (SPD) im Gespräch mit der in Halle erscheinenden
Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe) an. „Das wäre einmalig in
Deutschland“, sagte Bullerjahn. Er berate derzeit darüber mit
Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Die Kommunen könnten in
schlechten Steuerjahren Zahlungen aus dem Fonds erhalten. Die genaue
Konstruktion ist noch offen, der Fonds ist ohne Vorbild. „Das wäre
einmalig in Deutschland“, so Bullerjahn.

Für die Städte und Gemeinden im Land ist die Gewerbesteuer eine
der wichtigsten Einnahmequellen. Die Steuer brach mit der Finanzkrise
aber ein. 2008 hatten die Kommunen noch 583 Millionen Euro
Gewerbesteuer erhalten. 2009 waren es nur noch 462 Millionen und 502
Millionen 2010.

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