Mitteldeutsche Zeitung: Politik Sachsen-Anhalt: Urteil zu Beamten kann teuer werden – Gericht rügt Besoldung nach Alter

Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Halle könnte die
Bundesländer Milliarden Euro kosten, berichtet die in Halle
erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Die Richter
hatten einem jüngeren Finanzbeamten Recht gegeben, der gegen die
Besoldung nach Lebensalter geklagt und die höchste Gehaltsstufe
verlangt hatte. Die bisherige Praxis sei Altersdiskriminierung und
verstoße gegen eine EU-Richtlinie zur Gleichbehandlung im Beruf,
urteilte das Gericht. Das Verwaltungsgericht selbst hat eine Berufung
ausgeschlossen, Sachsen-Anhalt will aber nun eine Berufung vor dem
Oberverwaltungsgericht erreichen. Im schlimmsten Fall muss das Land
laut Finanzministerium bis zu 15 000 Beamten insgesamt 260 Millionen
Euro nachzahlen. Andernorts könnte es noch teurer werden. Nach
Informationen der Zeitung wären alleine in Bayern 120 000 Beamte
betroffen.

„Da das Urteil erhebliche finanzielle Auswirkungen auf alle Länder
hätte, beschäftigt es auch alle“, sagte Finanzstaatssekretär Heiko
Geue (SPD) der Zeitung. Nach seinen Angaben wollen sich die
Besoldungsfachleute der Länder im Februar in Würzburg zum
Krisengipfel treffen und das hallesche Urteil beraten.

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