Mitteldeutsche Zeitung: Politik/Solar Solar-Förderung: Abgeordnete von SPD, Grünen und Linkspartei aus Sachsen-Anhalt geschlossen gegen Kürzungspläne

Die Abgeordneten von SPD, Grünen und Linkspartei aus
Sachsen-Anhalt werden am Donnerstag im Bundestag gegen die von der
schwarz-gelben Koalition geplante Kürzung der Solarförderung stimmen.
Das berichtet die in Halle erscheinende „Mitteldeutsche Zeitung“
(Dienstag-Ausgabe). Sie haben eine entsprechende und von dem
Linkspartei-Abgeordneten Jan Korte initiierte Erklärung
unterschrieben. Die Parlamentarier von Union und FDP lehnten dies
hingegen ab. Insgesamt sind 17 Abgeordnete aus Sachsen-Anhalt im
Bundestag vertreten. Korte – dessen Wahlkreis Bitterfeld-Wolfen ist,
wo sich das Solar-Valley befindet – sagte der „Mitteldeutschen
Zeitung“: „Es ist erfreulich, dass alle Oppositionsabgeordneten aus
Sachsen-Anhalt die Erklärung unterzeichnet haben. Umso
bedauernswerter ist es, dass sich die Abgeordneten von CDU und FDP in
dieser Sachfrage nicht an einem überparteilichen Vorstoß im Interesse
der Region beteiligen wollten.“ Er fügte hinzu: „Eine zweite
De-Industrialisierung kann man der Region nicht zumuten.“ Die Linke
fordere deshalb einen Solargipfel für Ostdeutschland, um über
gezielte Maßnahmen zur Unterstützung der Photovoltaik-Industrie zu
diskutieren. Ãœber die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes wird
am Donnerstag im Bundestag abgestimmt. Am Freitag wird sich der
Bundesrat damit befassen; die Abstimmung in der Länderkammer findet
aber erst später statt. Noch ist unklar, ob sie den
Vermittlungsausschuss anrufen und den Entscheidungsprozess damit in
die Länge ziehen wird. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner
Haseloff (CDU) ließ das Verhalten der Landesregierung im Bundesrat
gestern offen. Man habe „schon manches erreicht“, erklärte er der
„Mitteldeutschen Zeitung“. So habe man die Verordnungsermächtigung
heraus verhandelt, die es der Regierung erlaubt hätte, künftige
Kürzungen der Solarförderung ohne Parlamentsbeteiligung umzusetzen.
Auch würden bestimmte Kürzungen wohl erst nach dem Stichtag 1. April
wirksam. Ãœber weitere Details werde noch verhandelt. Danach werde man
sich endgültig positionieren.

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Hartmut Augustin
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