Mitteldeutsche Zeitung: Politik Städtebund kritisiert Finanzplanung des Landes

Die Etatplanung der Landesregierung stößt auf
scharfe Kritik beim Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt,
berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung
(Mittwochausgabe). Die Kommunen in Sachsen-Anhalt sollen jährlich
100 Millionen Euro weniger vom Land erhalten. Das sehen die Eckwerte
für den Doppelhaushalt des Landes für 2012 und 2013 vor, die das
Kabinett am Dienstag beschlossen hat. „Das ist für uns eine
Katastrophe und wird zu einer weiteren Verschuldung führen“, sagte
Geschäftsführer Jürgen Leindecker der Zeitung. Der Finanzausgleich
sei ohnehin schon zu gering. „Die Situation der Kommunen verschärft
sich durch die Kürzung weiter.“ Städte und Gemeinden hätten ihre
Reserven längst aufgebraucht und keine Möglichkeiten mehr, die
Kürzung auszugleichen – außer durch neue Schulden.

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Hartmut Augustin
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