Mitteldeutsche Zeitung: Politiker-Pensionen Fall Hans Eichel: Steuerzahlerbund fordert grundlegende Neuregelung der Minister-Pensionen

Eine grundlegende Neuregelung der Pensionen für
Minister fordert der Bund der Steuerzahler. „Es ist ein Skandal, dass
sich seit Jahren Gerichte bis hin zum Bundesverwaltungsgericht mit
der Frage befassen müssen, welche Anrechnungsbestimmungen bei der
Höhe der Pensionsansprüche des Ex-Bundesfinanzministers Hans Eichel
anzuwenden sind“, sagte der Präsident der Organisation, Karl Heinz
Däke, der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“
(Mittwochausgabe). Auch wenn es für den Betroffenen um viel Geld
gehe, sei „ein solcher Streit für die Steuerzahler nicht länger
hinnehmbar“. Nach Auffassung des Bundes der Steuerzahler helfe nur
eine Lösung, sagte Däke der Zeitung:“ Minister und Abgeordnete
sollten sich von dem staatlichen Versorgungssystem mit seinen
komplizierten Anrechnungs-, Hinzurechnungs- und
Verrechnungsvorschriften trennen und eigenverantwortlich ihre
Versorgung regeln. Sie sollten wie jeder Arbeitnehmer in eine
Rentenkasse einzahlen und, falls sie sich zusätzlich fürs Alter
absichern wollen, dies aus ihrem Einkommen bezahlen.“

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