Mitteldeutsche Zeitung: Politisch motivierte Gewalt Linke kritisiert statistische Erfassung politisch motivierter Straftaten

Die Bundesregierung hat die statistische Erfassung
politisch motivierter Kriminalität gegen Kritik verteidigt. „Die
Erfassung politisch motivierter Kriminalität im Kriminalpolizeilichen
Meldedienst erfolgt objektiv nach verwirklichten Straftatbeständen“,
heißt es nach einem Bericht der in Halle erscheinenden
„Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe) in einer Antwort des
Bundesinnenministeriums auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion.
„Die Bundesregierung kann in der Erfassung strafrechtlich relevanter
politisch motivierter Verstöße gegen das Versammlungsgesetz keine
Schwäche der Statistik erkennen.“ Zwar setze man sich entsprechend
der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses für eine
Überprüfung ein, schreibt der Parlamentarische Staatssekretär Günter
Krings (CDU) weiter; in diesen Empfehlungen ging es vor allem um die
Erfassung rechtsextremistisch motivierter Kriminalität. Neue
bundesweit einheitliche Kriterien könnten aber nur im Rahmen der
Innenministerkonferenz vereinbart werden, so Krings. Der
stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Jan
Korte, monierte die Antwort. „Die Bundesregierung hält offenbar
lieber an einer völlig nichtssagenden Statistik fest, als einmal
einen Fehler zuzugeben und den zu korrigieren“, erklärte er der
„Mitteldeutschen Zeitung“. Es sei im Ãœbrigen „unfassbar, dass hier
der zivilgesellschaftliche Protest gegen Nazis mit rechten
Gewalttaten in einen Topf geworfen wird. Das zu korrigieren wäre
einfach nur anständig.“ Hintergrund des Streits ist die Tatsache,
dass Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) Anfang Mai einen
Anstieg der politisch links motivierten Kriminalität um rund 40
Prozent im Jahr 2013 angegeben hatte. Ein großer Teil der Delikte
sind aber Verstöße gegen das Versammlungsgesetz. Dahinter wiederum
verbergen sich oft Sitzblockaden gegen Demonstrationen von
Rechtsextremisten, an denen auch Menschen aus dem bürgerlichen Lager
teilnehmen.

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