Mitteldeutsche Zeitung: Postgeheimnis/Arbeitsagentur CDU-Innenpolitiker Bosbach sieht den Datenschutzbeauftragten Schaar in der Pflicht

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses,
Wolfgang Bosbach (CDU), hat sich gegen den Plan der Bundesagentur für
Arbeit (BA) gewandt, die Briefe Arbeitsloser künftig von der
Deutschen Post einscannen zu lassen. „Ich halte das für
datenschutzrechtlich problematisch“, sagte er der Online-Ausgabe der
in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Samstag). „Ich kann
verstehen, dass Absender Briefe dann nur noch mit Bauchschmerzen
einwerfen. Denn Briefe sind ja für den Empfänger bestimmt. Wenn ich
Herrn Decker einen Brief schreibe, dann möchte ich, dass nur Herr
Decker diesen Brief liest.“ Bosbach regte an, den
Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar im Innenausschuss um eine
Stellungnahme zu bitten. Zuvor hatte sich bereits der innenpolitische
Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, kritisch
geäußert. „Ich würde davon grundsätzlich abraten“, erklärte
Wiefelspütz der „Mitteldeutschen Zeitung“ mit Blick auf das Vorhaben.
„Dadurch kann das Vertrauensverhältnis zwischen der BA und den
Arbeitslosen gestört werden. Man sollte das unterlassen.“ Briefe, die
noch an die Bundesagentur unterwegs seien, dürften sowieso nicht
geöffnet werden. „Das unterliegt alles dem Postgeheimnis“, so
Wiefelspütz. Aber auch sonst finde er den Plan „sehr befremdlich“.

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