Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in
Deutschland, Kenan Kolat, hat dafür plädiert, trotz der gewaltsamen
Niederschlagung der Proteste in der Türkei und der jüngsten
deutsch-türkischen Spannungen weiter auf einen Beitritt des Landes
zur Europäischen Union hinzuarbeiten. „An dem Ziel des Beitritts darf
sich nichts ändern“, sagte er der in Halle erscheinenden
„Mitteldeutschen Zeitung“ (Samstag-Ausgabe). „Man sollte beide Themen
nicht miteinander verbinden.“ Die aktuelle Kritik von Kanzlerin
Angela Merkel (CDU) an der Türkei sei allerdings richtig gewesen, so
Kolat. „Die Regierung muss abrüsten. Das ist klar.“ Der Vorsitzende
des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU),
erklärte der „Mitteldeutschen Zeitung“: „Die Beitrittsverhandlungen
sind ein Instrument, um die Verhältnisse in der Türkei zum Positiven
zu verändern. Und auf dieses Instrument sollte man im Interesse der
Türkei, aber auch in unserem Interesse nicht verzichten.“ Er
widersprach damit dem Unionsfraktionsvorsitzenden Volker Kauder, der
gestern mit einem Abbruch der Beitrittsverhandlungen gedroht hatte.
Die Einbestellung des türkischen Botschafters durch Außenminister
Guido Westerwelle (FDP) begrüßte Polenz indes. „Der Ton, zumal von
einem türkischen Regierungsvertreter, geht nicht. Das muss man der
Türkei auch in aller Deutlichkeit sagen.“
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