Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsextremismus Ex-Verfassungsrichter Jentsch warnt vor neuem NPD-Verbotsverfahren

Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht,
Hans-Joachim Jentsch, hat vor einem neuen NPD-Verbotsverfahren
gewarnt. Er halte einen Erfolg für „nicht ausgeschlossen“, sagte er
der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“
(Mittwoch-Ausgabe), fügte aber hinzu: „Vor Gericht und auf hoher See
ist man in Gottes Hand. Das Risiko des Scheiterns ist immer
vorhanden. Ich habe große Zweifel, ob es vernünftig ist, dieses
Risiko einzugehen.“ Jentsch war 2003 Teil jenes Senats, an dem der
erste Verbotsantrag scheiterte. Die Richter stießen sich damals an
der Tatsache, dass die Führungsebenen der NPD von V-Leuten durchsetzt
waren und sie nicht überblicken konnten, welche Spuren diese im
Beweismaterial hinterlassen hatten.

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Hartmut Augustin
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