Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsextremismus Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht sieht Festhalten des Bundesrates an eigenem NPD-Verbotsantrag

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht
(CDU) geht davon aus, dass der Bundesrat einen Antrag auf Verbot der
NPD stellen wird, auch wenn Bundesregierung und Bundestag nicht
mitmachen. „Ich gehe davon aus, dass das seinen Gang geht“, sagte er
der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“
(Dienstag-Ausgabe). „Ich habe keine anderen Signale.“ Dass die
FDP-Minister im Bundeskabinett sich nun dagegen entschieden hätten,
überrasche ihn nicht, ändere aber auch nichts. Sachsen-Anhalt hatte
auf Länderseite energisch auf ein Verbotsverfahren gedrungen und war
an der Erstellung der entsprechenden Materialsammlung von Bund und
Ländern federführend beteiligt.

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