Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsterror Pannen sollen von gemeinsamer Bund-Länder-Kommission untersucht werden

Die Sicherheitspannen im rechtsterroristischen
Bereich sollen von einer gemeinsamen Bund-Länder-Kommission
untersucht werden, um die Berufung eines Sonderermittlers oder eines
parlamentarischen Untersuchungsausschusses überflüssig zu machen. Das
berichtet die in Halle erscheinende „Mitteldeutsche Zeitung“
(Samstag-Ausgabe) unter Berufung auf Innenexperten von Union und SPD.
Zu diesem Zweck werde die von Bundesinnenminister Hans-Peter
Friedrich (CSU) bereits berufene Kommission des Bundes aufgelöst,
heißt es. Ihre Mitglieder würden in die neue Kommission integriert.
Dem Dreier-Gremium gehören der frühere Präsident von
Bundesverfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst, Hansjörg Geiger,
der Ex-Präsident des Bundeskriminalamtes, Ulrich Kersten, und der
ehemalige CSU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Zeitlmann an. „Die
föderale Struktur der Sicherheitsbehörden in Deutschland ist Ursache
für die fehlenden Erkenntnisse“, sagte der innenpolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, der „Mitteldeutschen
Zeitung“. „Wir müssen also bei Beibehaltung der bestehenden
Strukturen bessere Kommunikationsmechanismen entwickeln. Diese
Mechanismen sollen von einer gemeinsamen Bund-Länder-Kommission
erarbeitet werden.“ Die für Montag geplante konstituierende Sitzung
der schon bestehenden Kommission wurde nach Zeitlmanns Angaben aus
diesem Grunde verschoben. Der innenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, erklärte dem Blatt: „Ich
sehe für ein solches Gremium gute Chancen.“ Es wird voraussichtlich
aus mindestens vier Bundes- und vier Länder-Vertretern bestehen und
insgesamt etwa ein Dutzend Mitglieder haben. Die Kommission müsste
von Bundestag und Bundesrat mehrheitlich eingesetzt werden, um ihr
vollen Zugang zu allen relevanten Akten und Experten zu verschaffen.
Sie soll innerhalb eines Jahres Empfehlungen geben. Die Details
werden derzeit von den Parlamentarischen Geschäftsführern der Unions-
sowie der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier und Thomas
Oppermann, federführend ausgehandelt.

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Hartmut Augustin
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