Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsterror SPD-Fraktion beugt sich Forderung nach Untersuchungsausschuss

Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich der Forderung
von Grünen und Linkspartei nach einem Untersuchungsausschuss zur
Aufarbeitung der Sicherheitspannen im rechtsterroristischen Bereich
beugen. „Wir werden uns dem nicht verweigern, weil wir uns nicht dem
Vorwurf aussetzen wollen, zur Aufklärung nicht bereit zu sein“, sagte
der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael
Hartmann, der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“
(Online-Ausgabe). „Deshalb läuft es in diese Richtung.“ Der
SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz erklärte ebenfalls: „Wenn Grüne
und Linkspartei einen Untersuchungsausschuss haben wollen, denn wird
er kommen. Die SPD wird mit dabei sein und ihn mittragen.“
Wiefelspütz zufolge werde es dann „beides geben“: den
Untersuchungsausschuss und die von Union und SPD eigentlich
favorisierte Bund-Länder-Kommission. Der SPD-Politiker machte aber
kein Hehl daraus, dass er persönlich die Bund-Länder-Kommission „für
geeigneter“ halte, „um Schwächen in unserer Sicherheitsarchitektur
aufzudecken. Vor allem wird sie zeitnäher ihre Arbeit erledigen
können. Wir brauchen innerhalb eines halben Jahres klare, handhabbare
Ergebnisse.“ Der Untersuchungsausschuss könne zudem nur
Bundes-Aktivitäten unter die Lupe nehmen, so Wiefelspütz. 80 Prozent
der Sicherheitsarbeit finde jedoch auf der Länderebene statt.

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Hartmut Augustin
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