Mitteldeutsche Zeitung: Regierungsbildung/Neue Länder Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff dringt auf eigenes Ost-Kapitel im Koalitionsvertrag

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff
(CDU) dringt auf ein eigenes Ost-Kapitel im Koalitionsvertrag. „Wir
wollen die Wiedervereinigung zu einem guten Ende führen“, sagte er
der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“
(Freitag-Ausgabe). „Aber es gibt noch Handlungsbedarf. Dieser Bedarf
sollte in einem Kapitel benannt werden.“ Die Regierungschefs der
ostdeutschen Länder hatten sich darauf bei einem Treffen in den
letzten Tagen verständigt. Die Ministerpräsidenten von Sachsen und
Brandenburg, Stanislaw Tillich (CDU)) und Dietmar Woidke (SPD),
wollen diese Forderung nun bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und
SPD-Chef Sigmar Gabriel durchsetzen. Die Vorsitzende der Landesgruppe
Ost in der SPD-Bundestagsfraktion, Daniela Kolbe, nannte es ebenfalls
wichtig, dass der Osten wahrgenommen wird und das nicht nur als
Anhang. Sie forderte zudem einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50
Euro in ganz Deutschland. „Der Mindestlohn muss in Ost und West
gleich sein“, erklärte sie der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Das hat
für uns Sozialdemokraten was mit Glaubwürdigkeit zu tun.“ Kolbe fügte
hinzu: „Wir brauchen nach dem Auslaufen des Solidarpakts II im Jahr
2019 weitere Hilfen für strukturschwache Regionen, dann aber
unabhängig von der Himmelsrichtung.“

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