Mitteldeutsche Zeitung: Rente Chefin der Linkspartei: Signal an den Osten fehlt

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat
die jüngsten Beschlüsse des Koalitionsausschusses wegen des Fehlens
einer Regelung zur Ostrentenangleichung kritisiert. „Das war eine
vergebene Chance“, sagte die der in Halle erscheinenden
„Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe). „Wir hätten uns ein
Signal an den Osten gewünscht. Die Ostrentenangleichung steht im
Koalitionsvertrag, und Merkel hat 2009 versprochen, dass die
Angleichung in dieser Legislaturperiode kommt. Die Wut im Osten
wächst, weil die Menschen hier 22 Jahre nach der Einheit per Gesetz
um ihre Lebensleistung betrogen werden.“ Kipping will das Thema nun
zum Gegenstand des Bundestagswahlkampfes 2013 machen. „Merkel hat die
letzte Chance vergeben, eine Perspektive für die Angleichung zu
geben“, erklärte sie dem Blatt aus Halle. „Jetzt kommt ein
Rentenwahlkampf. Wir machen die Wahl im Osten zur Abstimmung über die
Renteneinheit. Die Renteneinheit muss bis 2017 schrittweise kommen.“

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