Mitteldeutsche Zeitung: Rüstung Linkspartei will gegen Staatsbürgschaft für Waffendeal mit Saudi-Arabien vorgehen

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger,
will die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) gewährte
Bürgschaft für ein milliardenschweres Rüstungsgeschäft mit
Saudi-Arabien vor den Bundestag bringen. „Der Saudi-Deal ist
unmoralisch“, sagte er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen
Zeitung“ (Online-Ausgabe). „In der Politik der Bundesregierung klafft
eine Glaubwürdigkeitslücke. Wer Waffen an die Saudis liefert, liefert
Waffen für einen Krieg. Gabriel muss das stoppen.“ Riexinger fügte
hinzu: „Der Saudi-Deal muss Thema im Bundestag werden. Gabriel wird
um eine aktuelle Debatte im Parlament nicht herum kommen.“

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