Mitteldeutsche Zeitung: Russland Chefin der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Enkelmann, kritisiert Druck des Kreml auf deutsche Stiftungen

Die Vorsitzende der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Dagmar
Enkelmann, hat den Druck der russischen Regierung auf deutsche
Stiftungen in dem Land kritisiert. „Das ist ein unerhörter Zustand“,
sagte sie der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“
(Online-Ausgabe). „Eine Kriminalisierung der Stiftungen werden wir
nicht hinnehmen.“ Enkelmann vermutet, dass es der russischen Seite
weniger um die Stiftungen als um die Einschüchterung der eigenen
Nichtregierungsorganisationen geht. Im Ãœbrigen sei die
Rosa-Luxemburg-Stiftung bisher nicht direkt von dem Druck betroffen.
Es sei aber klar, dass sie mit den anderen deutschen Stiftungen
Solidarität üben werde. Die Durchsuchungen der CDU-nahen
Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in St. Petersburg und der SPD-nahen
Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) in Moskau hatten in Deutschland
parteiübergreifend Kritik ausgelöst.

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