Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Politik AfD-Landeschef nach umstrittenen Twitter-Meldungen angezeigt

Sachsen-Anhalts AfD-Landeschef André Poggenburg ist
aufgrund seiner Twitter-Meldungen zum Amoklauf in München angezeigt
worden. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche
Zeitung (Mittwochausgabe). Ein SPD-Mitglied aus Hameln stellte
Strafantrag gegen den AfD-Mann. „Herr Poggenburg hat im Internet nach
dem Amoklauf in München von –den Merklern und Linksidioten, die
Mitverantwortung tragen–, gesprochen“, teilte der Anzeigeerstatter
Fabian Zörkendörfer (SPD) auf seiner Facebook-Seite mit. „Weil hier
anscheinend Linke generell beleidigt werden, stelle ich Strafantrag
nach Paragraf 185 StGB“ – also Beleidigung.

Bundesweit hatten Poggenburgs öffentliche Statements zum Münchener
Amoklauf und den nachfolgenden Anschlägen für Empörung gesorgt. Der
AfD-Fraktionschef hatte am Freitagabend, wenige Stunden nach dem
Amoklauf mit zehn Toten, getwittert: „Merkel-Einheitspartei: danke
für den Terror in Deutschland und Europa!“ Ein Terrorhintergrund wird
jedoch längst ausgeschlossen, viel mehr handelte es sich um einen
deutsch-iranischen Einzeltäter. Auch zu den darauffolgenden
Anschlägen hatte sich Poggenburg geäußert. „Ich wiederhole: –Danke–
an Merkel-Einheitspartei für mehr Mord und Totschlag in Deutschland.
Merkel muss weg!“

Der SPD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben hatte Poggenburgs
Äußerungen als „widerlich“ und „pietätlos“ bezeichnet. Der
CDU-Europaabgeordnete Sven Schulze aus Sachsen-Anhalt schrieb,
Poggenburg sei „der größte Spinner, der in Sachsen-Anhalt zu finden
ist“. Auch andere AfD-Abgeordnete hatten mit ihren Äußerungen nach
den Anschlägen Wut und Empörung auf sich gezogen.

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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
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