Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Politik Angriffe auf Spitzenpolitiker: Sachsen-Anhalts Landesregierung investiert mehr in Personenschutz

Sachsen-Anhalt gibt immer mehr Geld für den Schutz
gefährdeter Politiker aus. Seit 2011 wuchs die Anzahl der
Personenschützer, die das Landeskriminalamt (LKA) einsetzt, um mehr
als ein Drittel. Das sagte der AfD-Innenpolitiker Hagen Kohl der in
Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagsausgabe). Der
Landtags-Abgeordnete hatte dies beim Innenministerium erfragt. Wie
sich der Ausbau der Schutztruppe in konkreten Zahlen ausdrückt,
halten das Ministerium und das LKA jedoch geheim. Sie wollen keine
Rückschlüsse auf dieses sensible Arbeitsfeld zulassen. Nach
MZ-Informationen sind derzeit rund drei Dutzend Beamte aktiv, das
bedeutet einen Kostenaufwuchs von mehreren Hunderttausend Euro im
Jahr. Permanent unter LKA-Schutz stehen Sachsen-Anhalts
Ministerpräsident und der Innenminister: Zweier- und Viererteams
begleiten sie auf Schritt und Tritt. Doch darüber hinaus standen seit
2015 auch andere Politiker temporär unter Schutz. Als Ursache dafür
sehen Innenpolitiker ein vergiftetes Klima in der Politik. „Es ist
ein Problem für die Demokratie, wenn Amts- und Mandatsträger vor
physischer Gewalt geschützt werden müssen“, sagte Grünen-Abgeordneter
Sebastian Striegel. Nicht nur Striegel, auch Magdeburgs
Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) hatte nach Drohungen 2015
temporär LKA-Bewachung bekommen. Angesichts der neuen Zahlen wirft
der AfD-Abgeordnete Kohl dem Innenministerium falsche
Prioritätensetzung vor. Er kritisierte, dass immer mehr Geld für den
Schutz von Politikern – auch der Landesregierung – bereitgestellt
werde, gleichzeitig aber dringend benötige Aufstockungen in wichtigen
Spezialeinheiten des Landes ausblieben. Dies sei „erklärungswürdig“.
Allein im Spezialeinsatz-Kommando (SEK) sei aktuell jede fünfte
Stelle unbesetzt. Diese Unterbesetzung sei „grob fahrlässig bis
verantwortungslos“, so Kohl.

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