Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Politik Beamten-Stau: 1200 Polizisten warten auf Beförderung

Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt gibt in
diesem und im kommenden Jahr mit dem Rekord-Landeshaushalt von rund
22 Milliarden Euro soviel Geld aus wie noch nie – trotzdem werden
weiterhin viele Polizisten vergeblich auf eine Beförderung warten.
Das Innenministerium geht von 1 200 Polizeibeamten aus, die längst
befördert werden könnten, aber zum Teil bereits Jahrzehnte in der
Warteschleife sind. Das berichtet die in Halle erscheinende
Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe). Sie nehmen bereits
höherwertige Dienstposten wahr als es ihrer Bezahlung entspricht.
„Der Beförderungsstau schiebt sich durch alle Laufbahngruppen“, sagte
Uwe Petermann, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), der
Zeitung.

Besonders betroffen sind laut Petermann die niedrigen
Dienstposten, die teils zehn oder zwanzig Jahre auf eine Beförderung
warteten. Im Finanzministerium ist das Problem bekannt und wurde
zuletzt 2016 in Statistiken erfasst: Damals wurden im
Innenministerium 2 122 Fälle – nicht nur Polizisten – festgestellt,
in denen Beförderungen möglich waren. „Es ist davon auszugehen, dass
der weit überwiegende Teil der möglichen Beförderungen auf die
Landespolizei entfällt“, teilt das Finanzressort auf Anfrage des
Blattes mit. Das Innenministerium formuliert es so: Rund sechs
Millionen Euro seien nötig, um den Beförderungsstau der Polizei
aufzulösen.

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Hartmut Augustin
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