Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Politik Kita-Affäre: CDU fordert Aufklärung von Linken

Nach einer Anzeige gegen den
Linken-Landtagsfraktionschef Swen Knöchel wegen finanzieller
Unregelmäßigkeiten in einem Kita-Trägerverein fordert die CDU im
Landtag Aufklärung. „Der Fraktionsvorsitzende Knöchel tut gut daran,
die Vorwürfe schnellstmöglich zu entkräften“, sagte CDU-Fraktionschef
Siegfried Borgwardt der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen
Zeitung (Mittwochausgabe). „Träfen diese allerdings zu, wäre dies ein
ungeheuerlicher Vorgang.“ Borgwardt verweist darauf, dass Knöchel
früher als Prüfer in einem Finanzamt tätig war. Die
Staatsanwaltschaft Halle ermittelt wegen Untreue beim Kita-Träger
„Kinderland“ in Bitterfeld-Wolfen. Im Visier hat sie den lokalen
Linken-Politiker Hendrik Rohde als Vize-Vorsitzenden des Vereins. Er
soll in die Vereinskasse gegriffen haben. Erster Vorsitzender war
laut Vereinsregister Knöchel. Die Staatsanwaltschaft Halle prüft, ob
sie auch gegen ihn ein Verfahren einleitet. Laut jetzigem
Vereinsvorstand soll Knöchel seit 2009 keine Steuererklärung
abgegeben haben. Der Verein hat die Gemeinnützigkeit verloren.

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Hartmut Augustin
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