Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Politik Land geht gegen verwahrloste Wohnungen vor

Sachsen-Anhalts Bauminister Thomas Webel (CDU) will
gegen katastrophale Zustände in Mietwohnungen vorgehen. Im Blick hat
er Unterkünfte, die von den Besitzern überbelegt werden oder so
verwahrlosen, dass sie Menschen nicht mehr zuzumuten sind. Anlass für
das Gesetz sind Missstände im Magdeburger Stadtteil Neue Neustadt:
Dort klagen Anwohner über übervolle Häuser, Müll und Lärm durch
Zuwanderer aus Rumänien. Der der in Halle erscheinenden
Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe) vorliegende Entwurf für das
Wohnungsaufsichtsgesetz gibt den Kommunen Instrumente in die Hand, um
einzuschreiten. Eine Ãœberbelegung soll verhindert werden, indem
Mindest-Wohnflächen definiert werden. Für jeden Bewohner müssen
mindestens neun Quadratmeter zur Verfügung stehen, für Kinder unter
sechs Jahren sechs Quadratmeter. Die Kommunen dürfen kontrollieren,
Bußgelder verhängen und Wohnungen für unbewohnbar erklären.

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