Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Politik Landtagspräsidentin Brakebusch soll Stellenausschreibung maßgeschneidert haben

Die Besetzung eines wichtigen Verwaltungspostens im
Landtag von Sachsen-Anhalt belastet das Verhältnis zwischen der
CDU-Fraktion und Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch (CDU). Nach
Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung
(Freitagsausgabe) stand die 64-Jährige in der Fraktionssitzung am
Dienstag heftig in der Kritik. Dort gibt es den Verdacht, dass
Brakebusch eine Ausschreibung so formuliert hat, dass ein von ihr
gewünschter Kandidat die besten Chancen hat. „Wenn sie das nicht
korrigiert, kann es für sie eng werden“, urteilt ein prominenter
Christdemokrat laut Zeitungsbericht.

Der Streit tobt um die Stelle des Landtagsdirektors. Der
Spitzenbeamte leitet die 130-köpfige Verwaltung, die den
Parlamentsbetrieb möglich macht. Der Posten mit B 8 besoldet,
Grundgehalt 10.300 Euro monatlich. Anders als Staatssekretäre in den
Ministerien, die nur wenig besser bezahlt werden, ist der
Landtagsdirektor unkündbar. Eine Mitte März veröffentlichte
Stellenausschreibung beschränkt den Kreis der möglichen Bewerber auf
ein extrem enges Feld. Bewerber aus Unternehmen, Hochschulen,
Kommunen sind ebenso ausgeschlossen wie solche aus anderen
Bundesländern. In Frage kommen ausschließlich Beamte auf Lebenszeit
„aus der unmittelbaren Landesverwaltung des Landes Sachsen-Anhalt“.
Voraussetzung ist zudem ein Amt der Besoldungsgruppe B 5,
Berufserfahrung in einer obersten Landesbeh̦rde sowie Рeine
weitreichende Einschränkung – „vertiefte Kenntnisse im
Parlamentsrecht“.

Ein Mann, der all dies vereint, ist Torsten Gruß, einer der zwei
Abteilungsleiter und kommissarisch amtierender Direktor. „Die
Ausschreibung scheint genau auf ihn zugeschnitten zu sein“, ärgert
sich ein Spitzenfunktionär der CDU. Nach Informationen der Zeitung
hat CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt vergeblich darauf gedrängt,
den Top-Posten deutschlandweit auszuschreiben. Landtagspräsidentin
Brakebusch weist die Kritik zurück. Die Ausschreibung basiere auf den
Maßstäben Eignung, Befähigung und fachliche Leistung, sagte sie der
Zeitung. „Für den Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens sind
sachliche Gründe nicht ersichtlich.“ Es gebe „mehrere“ Bewerber – wie
viele, lässt sie offen.

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