Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Politik Notruf eines AfD-Politikers bleibt straffrei

Ein Anruf beim Rettungsdienst wegen der angeblichen
Suizidgefahr einer früheren AfD-Fraktionsmitarbeiterin in
Sachsen-Anhalt bleibt für einen AfD-Politiker juristisch folgenlos.
Die Staatsanwaltschaft Magdeburg hat ihr Ermittlungsverfahren gegen
Robby Schmidt eingestellt. Das berichtet die in Halle erscheinende
Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe). Das Landesvorstandsmitglied
der AfD-Nachwuchsorganisation „Junge Alternative“ hatte dem
Rettungsdienst am 27. Januar telefonisch geschildert, eine frühere
Referentin der AfD-Landtagsfraktion befinde sich in einer Psychose
und wolle sich womöglich etwas antun. Als der Rettungsarzt eintraf,
konnte er davon nichts feststellen. Die Frau sah darin den Versuch,
sie in die Psychiatrie einzuweisen und erstattete Anzeige wegen
Notrufmissbrauchs. Die Staatsanwaltschaft kommt nun zum Ergebnis,
dass Schmidt eine strafbare Handlung nicht nachzuweisen sei. Mit
Blick auf den Mitschnitt des Telefonats heißt es: „Die Tonlage, in
der der Beschuldigte spricht, lässt seine Besorgnis erkennen.“
Schmidt sagte, die Einstellung beweise, dass er rechtmäßig gehandelt
habe und seiner Bürgerpflicht nachgekommen sei. Die vermeintlich
suizidgefährdete Frau will Widerspruch einlegen. Die
Staatsanwaltschaft habe gelieferte Beweisdokumente gar nicht
ausgewertet, kritisiert sie.

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