Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Politik Reichsbürger: Behörden werten Schüsse von Reuden als rechtsextreme Tat

Bei den Sicherheitsbehörden läuft der
Reichsbürgerangriff von Reuden (Burgenlandkreis), bei dem mehrere
Polizisten teils schwer verletzt worden waren, offiziell als
rechtsextreme Straftat. Sowohl das Landes- als auch das
Bundeskriminalamt werten ihn als Tötungsversuch mit rechtsextremen
Motiven. Wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung
(Donnerstagausgabe) berichtet, geht das aus einem Schreiben des
Landesinnenministeriums an den Landtagsabgeordneten Sebastian
Striegel (Grüne) hervor. Für Sachsen-Anhalt ist das so etwas wie ein
Signal: Denn 2014 und 2015 gab es im Land keine Tötungsdelikte mit
rechtsextremen Motiven, im laufenden Jahr sind es hingegen bereits
vier. Vier Mal versuchter Totschlag, so das Innenministerium.
Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) sagte dem
Blatt, „nicht alle Reichsbürger sind Rechtsextreme, aber es gibt
Ãœberschneidungen“. Er erwarte, „dass in einem rechtsstaatlichen
Verfahren der gesetzliche Strafrahmen ausgeschöpft wird. Die
selbsternannten Reichsbürger haben dabei großes Glück, dass
bundesdeutsches Recht zur Anwendung kommt. Die Strafen und das
Zuchthaus waren zu Zeiten des Kaisers deutlich unangenehmer.“
Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht als souveränen Staat
an und verweigern sich den Gesetzen.

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Hartmut Augustin
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