Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Politik Sachsen-Anhalt entwaffnet Reichsbürger

In Sachsen-Anhalt haben bisher vier Angehörige der
Reichsbürger-Szene ihre Waffen abgeben müssen. Das geht aus
Informationen des Innenministeriums an den Innenausschuss des
Landtages hervor, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche
Zeitung (Donnerstagausgabe) berichtet. Demnach sind 25 der rund 450
Reichsbürger im Land im Besitz einer so genannten waffenrechtlichen
Erlaubnis. 17 von ihnen haben Waffenbesitzkarten, wie sie Jäger und
Sportschützen für genehmigungspflichtige scharfe Waffen benötigen.
Zudem registrierten die Behörden acht „Kleine Waffenscheine“, die
etwa zum Tragen von Schreckschuss- oder Reizstoffwaffen berechtigen.

Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik und deren Repräsentanten
nicht an und lehnen die bestehende Rechtsordnung ab. Für viele in der
Szene besteht stattdessen das Deutsche Reich weiter fort.
Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hatte die Entwaffnung der
Szene vor einem Jahr per Erlass neu geregelt. Die Reichsbürger werden
seit Ende 2016 vom Verfassungsschutz beobachtet.

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