Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Politik Sachsen-Anhalt verlangt von Kommunen Strafzinsen in Millionenhöhe

Sachsen-Anhalts Städte und Gemeinden sehen sich mit
Zinsforderungen in Millionenhöhe konfrontiert. Wie die Mitteldeutsche
Zeitung (Freitagausgabe) berichtet, verlangt das Landesverwaltungsamt
von 88 Kommunen allein für den Zeitraum ab 2013 insgesamt 2,6
Millionen Euro an Strafzinsen für nicht rechtzeitig ausgegebene
Städtebaufördermittel. In den Jahren davor waren dem Bericht zufolge
ähnlich hohe Forderungen aufgelaufen.

Sobald die Gemeinden bewilligte Fördermittel abgerufen haben,
müssen sie diese innerhalb von zwei Monaten ausgeben. „Sonst werden
die Strafzinsen fällig“, sagte Thomas Pleye, Präsident des
Landesverwaltungsamtes, dem Blatt. Einem Bundesgesetz zufolge liege
der Zinssatz fünf Prozent über dem sogenannten Basiszins, den die
Bundesbank halbjährlich neu festlegt. Derzeit liegt der Basiszins
bei minus 0,88 Prozent. Für die Strafzinsen wird damit ein Jahreszins
von 4,12 Prozentpunkten fällig.

Der Städte- und Gemeindebund kritisierte die Regelungen als
überholt. Der hohe Strafzins treibe Städte und Gemeinden weiter in
die Finanzklemme, sagte Geschäftsführer Jürgen Leindecker der
Zeitung; ihnen gehe Geld verloren, das für Investitionen dringend
benötigt werde.

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