Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Politik Teure Frühpensionäre: Sachsen-Anhalt zahlt Millionen für Ex-Staatssekretäre

Sachsen-Anhalt muss für die Versorgung früherer
Staatssekretäre in diesem Jahr erstmals mehr als drei Millionen Euro
ausgeben. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche
Zeitung (Dienstagausgabe) mit Verweis auf Zahlen des
Finanzministeriums. Im vergangenen Jahr lag die Summe demnach bei
2,96 Millionen Euro, ein Drittel mehr als zehn Jahre zuvor. Ab
Februar kommt die jüngst geschasste Bildungs-Staatssekretärin Edwina
Koch-Kupfer (CDU) hinzu. Sie hatte das Vertrauen von
Bildungsminister Marco Tullner (CDU) verloren und wurde mit 55 Jahren
in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Staatssekretäre sind
politische Beamte und können jederzeit entlassen werden. 14 aktive
und gut 70 frühere Amtsinhaber hat Sachsen-Anhalt derzeit. Von den
Ehemaligen haben einige später anderswo Karriere gemacht. Der
Großteil hingegen, 51 Personen, bezieht eine Pension des Landes. 16
davon haben das gesetzliche Rentenalter noch nicht erreicht. Ein
Staatssekretär ist verantwortlich für die Verwaltung eines
Ministeriums und Stellvertreter des Ministers. Er wird nach B 9
bezahlt, was einem Grundgehalt von 10 900 Euro entspricht. Nach
einem Rauswurf gibt es zunächst ein Übergangsgeld: drei Monate das
volle Gehalt, anschließend je nach Dienstzeit maximal drei Jahre
rund 72 Prozent. Im Fall Koch-Kupfer kommen so rund 170 000 Euro
zusammen. Anschließend beziehen die Entlassenen Pension, selbst wenn
sie noch im besten Arbeitsalter sind. Voraussetzung ist, dass sie
mindestens fünf Jahre als Beamte gedient haben; frühere Posten auf
unteren Ebenen werden eingerechnet. Vor 1999 war die Versorgung noch
weitaus großzügiger. Damals zahlte das Land ein Übergangsgeld von 75
Prozent für stolze 57 Monate. Staatskanzleichef Rainer Robra (CDU)
hält die heutigen Regeln für angemessen. „Ein Staatssekretär hat null
Komma null Arbeitsplatzschutz. Es gab Fälle, in denen jemand morgens
motiviert im Dienstwagen zur Arbeit kam und abends mit den
Entlassungspapieren zu Fuß nach Hause gehen musste“, sagte Robra der
Zeitung. Um für einen solchen Posten fähige Leute zu gewinnen,
brauche es ein Sicherheitsnetz, so Robra.

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