Mitteldeutsche Zeitung: Solar-Förderung Haseloff: Die Bundesregierung muss reagieren

Die Bundesregierung ist bei der geplanten Kürzung
der Solarförderung offenbar bereit, sich zu bewegen. Wie
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) der in Halle
erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Samstag-Ausgabe) mitteilte,
wollen Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) noch vor der
entscheidenden Bundestagsabstimmung über das
Erneuerbare-Energien-Gesetz am 30. März alle Wirtschafts- und
Umweltminister der Länder zu einer Konferenz einladen, bei der über
die von der schwarz-gelben Koalition avisierten Einschnitte
gesprochen werden soll. Dies sei das Ergebnis von Gesprächen der
Unions-Ministerpräsidenten mit dem Unionsfraktionsvorsitzenden Volker
Kauder und Kanzleramtsminister Eckart von Klaeden (beide CDU) am
Donnerstagabend. Am Freitagvormittag seien die
CDU-Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen,
Stanislaw Tillich, Haseloff und Christine Lieberknecht zudem bei
Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) gewesen, um ihre Forderungen
noch einmal zu bekräftigen. Haseloff nannte es „einen Stockfehler
erster Güte“, dass das Gesetz im Bundestag beschlossen werden solle,
bevor sich der Bundesrat erstmals damit beschäftigen könne. Dieses
Verfahren sorge allgemein für Verdruss. Die Abstimmung in der
Länderkammer ist für erst für den 11. Mai geplant, obwohl die
Kürzungen von 20 bis 30 Prozent bereits zum 9. März wirksam werden
sollen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident erklärte: „Die
Bundesregierung hat gemerkt, dass sie so nicht weiterkommt. Sie muss
reagieren.“ Und er fügte hinzu: „Wenn unsere Forderungen nicht
erfüllt werden, dann rufen wir den Vermittlungsausschuss an.“ Zur Not
könne man den gesamten Entscheidungsprozess über Monate hinweg
blockieren. Das in Rede stehende Kompromissangebot der Koalition, die
Kürzungen ab dem 1. April in Kraft treten zu lassen und die
Ermächtigungsverordnung aus dem Gesetzentwurf zu streichen, wonach
die Regierung künftig allein über Einschnitte entscheiden solle,
reichten nicht aus, so Haseloff. Es müsse vielmehr sichergestellt
werden, dass alle schon geplanten Großprojekte noch nach den alten
Bedingungen realisiert werden könnten. Auch für kleinere Solaranlagen
sei eine Verschiebung des Stichtags bis zum 1. Juni „das Mindeste“.

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Hartmut Augustin
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