Mitteldeutsche Zeitung: Solarförderung Lieberknecht kritisiert Pläne zur Solarförderung

Thüringens Ministerpräsidentin Christine
Lieberknecht (CDU) ist mit der von der Bundesregierung geplanten
Kürzung der Solarförderung nicht einverstanden. „So, wie das jetzt
auf dem Tisch liegt, ist das natürlich noch diskussionswürdig“, sagte
sie der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“
(Freitag-Ausgabe). „Wir haben da schon noch deutliche Kritik. Wir
müssen vor allem eine zielgenauere Umsteuerung hinkriegen und die
Förderung so gestalten, dass unsere Unternehmen in ihrer
technologischen Weiterentwicklung unterstützt werden. Wir brauchen
die Umsteuerung zu mehr Forschung und Entwicklung. Die Kürzungen, die
jetzt vorgenommen werden sollen, sind zu abrupt.“ Lieberknecht drohte
mit einem Veto in der Länderkammer, indem sie hinzufügte: „Wir müssen
das jetzt intensiv diskutieren. Und dazu haben wir im Bundesrat ja
auch die Möglichkeit. Ohne Veränderungen geben wir unsere Zustimmung
nicht.“ In den neuen Bundesländern ist die Solarwirtschaft besonders
stark.

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