Mitteldeutsche Zeitung: Späh-Affäre Innenexperte der Linken, Korte, kritisiert Merkels Aussagen zum NSA-Skandal

Der Innenexperte der Linksfraktion, Jan Korte, hat
den jüngsten Auftritt von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor der
Bundespressekonferenz und ihre Ausführungen zum NSA-Skandal scharf
kritisiert. „Das, was die Bundesregierung jetzt schon seit Wochen
aufführt, kann man nicht anders als Volksverdummung bezeichnen, um es
einmal diplomatisch auszudrücken“, sagte er der in Halle
erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe). „Der
Bundeskanzlerin fehlt offenkundig jegliches Problembewusstsein. Und
das ist auch das Hauptproblem. Wer das Ausspitzeln der eigenen
Bevölkerung im Prinzip richtig findet und dies eigentlich noch weiter
ausbauen will, der kann sich niemals für einen effektiven Schutz der
Bürger vor staatlicher Ãœberwachung einsetzen.“ Korte fügte hinzu:
„Jetzt ist der Bundestag gefordert. Wir dürfen die Aufklärung nicht
länger Merkel und Co. Ãœberlassen. Da kommt sowieso nichts raus.“ Nahe
liegender wäre, den Enthüller Edward Snowden zu befragen. „Eine
Delegation des Bundestages sollte versuchen, ihn im Transitbereich
des Moskauer Flughafen zu treffen“, schlug der Bundestagsabgeordnete
vor. „Da würde sicher tausendmal mehr rauskommen, als bei jeder
Aktion der Bundesregierung.“

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