Mitteldeutsche Zeitung: Späh-Affäre Links-Politiker Bockhahn legt Geheimdienstchefs und Kanzleramtsminister den Rücktritt nahe

Der linke Bundestagsabgeordnete Steffen Bockhahn,
der dem Parlamentarischen Kontrollgremium angehört, hat den
Präsidenten von Bundesnachrichtendienst und Bundesamt für
Verfassungsschutz, Gerhard Schindler und Hans-Georg Maaßen, sowie
Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) den Rücktritt nahe gelegt, falls
sie die neuesten Berichte über eine Kooperation mit dem
US-Geheimdienst NSA nicht aufklären könnten. „Ãœber diese unmittelbare
Verknüpfung sind wir nicht informiert worden“, sagte er der in Halle
erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Montag-Ausgabe) mit Blick
auf den aktuellen „Spiegel“-Bericht. „Und das ist ein Problem. Denn
das war zwar kein Belügen des Parlaments, aber ein Vorenthalten
wesentlicher Fakten. Das geht so nicht.“ Bockhahn fügte hinzu: „Wenn
das alles so stimmt, dann müssen sich sowohl Herr Schindler als auch
Herr Maaßen sowie Herr Pofalla fragen lassen, wie ernst sie die
parlamentarische Kontrolle nehmen und ob sie auf ihren Posten bleiben
können.“ Der „Spiegel“ berichtet, dass BND und Verfassungsschutz
NSA-Spähsoftware nutzen und im Übrigen personell eng mit dem
US-Geheimdienst kooperieren.

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