Mitteldeutsche Zeitung: Spähaffäre CDU-Innenexperte Bosbach drängt USA zu No-Spy-Abkommen mit Deutschland

Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach hat die USA
aufgefordert, sich mit Deutschland auf ein No-Spy-Abkommen zu einigen
und andernfalls Gegenmaßnahmen ins Gespräch gebracht. „Das darf nicht
das letzte Wort der Amerikaner sein“, sagte er der in Halle
erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Mittwoch-Ausgabe) mit Blick
auf Berichte über die Weigerung der amerikanischen Regierung. „Ich
kann mir jedenfalls nicht vorstellen, dass wir achselzuckend zur
Tagesordnung übergehen.“ Bosbach fügte hinzu: „Es darf nicht bei der
flächendeckenden Überwachung bleiben. Sollte es dabei bleiben, müssen
wir auch über Swift und Safe Harbor sprechen.“ Swift regelt den
Austausch von Bankdaten, Safe Harbor die Ãœbermittlung von
personenbezogenen Daten durch europäische Unternehmen. Der
CDU-Politiker führt die Weigerung der Amerikaner auf die
Zerstrittenheit der Europäer zurück, die dem Thema unterschiedliches
Gewicht beimäßen. Sollte diese Zerstrittenheit anhalten, würden die
Amerikaner ihre Haltung kaum ändern, erklärte er.

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