Mitteldeutsche Zeitung: Spähaffäre Linke und Grüne wollen Edward Snowdens Vernehmung im NSA-Ausschuss beantragen

Die Obfrau der Linksfraktion im
NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Martina Renner, hat
angekündigt, dass Linke und Grüne den Antrag auf Vernehmung des
einstigen NSA-Agenten Edward Snowden ungeachtet des jüngsten
Regierungsgutachtens in dem Gremium zur Abstimmung stellen werden.
„Wir werden den Antrag in der Sitzung am kommenden Donnerstag zur
Abstimmung stellen“, sagte sie der in Halle erscheinenden
„Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe). „Und wenn die Koalition
dann nicht zustimmt, werden wir ihn allein beschließen.“ Renner fügte
hinzu: „Das Staatswohl wird in dem Gutachten höher bewertet als der
Grundrechtsschutz. Das Staatswohl hat aber keinen Verfassungsrang.“
Sie kritisierte schließlich, dass Abgeordnete sich laut Gutachten
strafbar machen könnten, wenn sie mit Snowden sprächen. Eine solche
Behauptung sei „abwegig und bizarr“.

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