Der SPD-Landesvorstand geht auf Distanz zu einem
SPD-Bürgermeister aus dem Burgenlandkreis, der in einem Brief
deutliche Sympathie für die rechtsextreme NPD geäußert hatte. Die
SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde nannte das Schreiben des
Krauschwitzer Bürgermeisters Hans Püschel „höchst kritikwürdig“, wie
die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe)
berichtete. „Wir distanzieren uns ausdrücklich von jeder
Verharmlosung der NPD“, erklärte Budde, nachdem sich der
Landesvorstand mit dem Schreiben befasst hatte. Ob gegen den
Krauschwitzer Bürgermeister ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet
wird, ist allerdings offen. Die Partei will den Fall dem Kreisverband
Burgenland übergeben.
Der Kreisvorsitzende und Vize-Landeschef, Innenstaatssekretär
Rüdiger Erben, warnte vor Schnellschüssen: „Wir sollten nicht den
gleichen Fehler machen wie die Bundes-SPD mit Sarrazin“, sagte Erben
dem Blatt. Püschel müsse zunächst angehört werden.
Püschel hatte in dem Brief erklärt, er habe in Redebeiträgen auf
dem NPD-Bundesparteitag Anfang November in Hohenmölsen „kaum einen
Satz gefunden, den ich nicht selbst hätte unterschreiben können“.
Weiter schrieb der 62-Jährige, der den Parteitag besucht hatte:
„Scheinbar haben die gar nicht so schlechte Ideen.“ Püschel hatte den
Brief an die Mitteldeutsche Zeitung gerichtet, mittlerweile kursiert
er auch auf rechtsextremen Seiten im Internet.
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Hartmut Augustin
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