Der wegen seiner Beurlaubung umstrittene
Landes-Finanzstaatssekretär Heiko Geue (SPD) wird in den
einstweiligen Ruhestand versetzt. Das berichtet die in Halle
erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagsausgabe). „Ich habe
heute den Ministerpräsidenten gebeten, Dr. Heiko Geue in den
einstweiligen Ruhestand zu versetzen“, sagte Finanzminister Jens
Bullerjahn der Zeitung. Ex-Staatsekretär Geue, der auch Amtschef im
Ministerium der Finanzen war, hatte im Oktober vorigen Jahres den
Antrag auf Beurlaubung gestellt, um im Wahlkampfteam von
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zu arbeiten. „Gegen diese
Regelung wurden rechtliche Bedenken geäußert, jüngst vom Gesetzes-
und Beratungsdienst des Landtages. Eine rechtlich unstrittige Lösung
gemeinsam mit Herrn Geue konnte nicht gefunden werden“, sagte
Bullerjahn weiter. „Das Vertrauensverhältnis ist damit gestört.
Deshalb bleibt nur seine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand“,
so Bullerjahn.
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