Mitteldeutsche Zeitung: Spionageaffäre Thüringens FDP-Generalsekretär Kurth wirft Bundesinnenminister Friedrich Passivität in der NSA-Affäre vor

Der thüringische FDP-Generalsekretär und
Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth hat Kritik am Umgang von
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) mit der NSA-Affäre
geübt und ihm Passivität vorgeworfen. „Seine öffentlichen Aussagen,
es gebe keine tatsächlichen Anhaltspunkte für die
NSA-Spionageaktivitäten, beruhen hoffentlich auf Erkenntnissen der
Nachrichtendienste und nicht auf Zeitungswissen“, sagte er der in
Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe) und
fügte hinzu: „Andere von dem Thema betroffene Ressorts wie das
Justizministerium oder das Auswärtige Amt gehen deutlich offensiver
mit der Problematik um.“ Kurth erklärte weiter, Friedrichs
Nachrichtendienste seien für die Gegenspionage verantwortlich. Er
habe hier eine Informationspflicht. Der Minister hatte die Affäre
zunächst herunter gespielt und die Antwort auf die Frage nach Asyl
für den Enthüller Edward Snowden dem Justizministerium und dem
Auswärtigen Amt überlassen.

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