Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff
(CDU) und der Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde, Roland Jahn,
wollen die Außenstelle der Behörde in Magdeburg erhalten. Das teilte
Haseloff der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“
(Samstag-Ausgabe) nach einem Gespräch mit Jahn in Berlin mit. Nach
den Plänen von Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) werde die
Zahl der Außenstellen im Land „im Prinzip halbiert“, sagte Haseloff
dem Blatt. „Es würde nur noch in Halle eine Außenstelle geben. Das
fände ich sehr bedauerlich.“ Um Geschichte anschaulich zu machen,
seien authentische Orte nötig, an denen nicht allein Akten verwaltet
würden. „Geschichte muss erlebbar sein. Denn je besser man die
Geschichte versteht und die Diktatur vor Augen hat, desto stärker
werden die Bemühungen, um die Demokratie zu erhalten“, so der
CDU-Politiker. Die Außenstelle Magdeburg werde im Übrigen sehr
frequentiert. „Es würde also vieles dagegen sprechen, das so zu
machen.“ Die Landesregierung wolle Jahn deshalb bis zum Sommer
Vorschläge zum Erhalt des Standortes unterbreiten, mit denen dieser
dann wiederum an Neumann heran treten könne. Auch will Haseloff noch
einmal persönlich mit dem Kulturstaatsministr reden. „Ich möchte,
dass Roland Jahn ausreichend Argumente hat, um das Konzept in unserem
Sinne zu korrigieren“, betonte er. Die Stasi-Unterlagen-Behörde hat
1650 Beschäftigte und einen Etat von knapp 100 Millionen Euro
jährlich. Allerdings soll Jahn sparen. Von den zwölf Außenstellen in
den ehemaligen DDR-Bezirkshauptstädten sind vier von Schließung
bedroht. Der Bundesbeauftragte führt aus diesem Grund derzeit
Gespräche mit allen ostdeutschen Ministerpräsidenten; Anfang März war
er bei Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) in
Erfurt. Jahn schlug Haseloff bei dem Treffen in Berlin, das bereits
in der vorigen Woche stattfand, zudem vor, dem derzeit vakanten
Posten des Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen ein neues
Profil zu geben und aus ihm einen Beauftragten zur Aufarbeitung der
kommunistischen Diktatur zu machen, wie es ihn in Sachsen mit Lutz
Rathenow schon gibt. Dieser könne in alle Fragen, die die
DDR-Vergangenheit beträfen, „grundsätzlicher einbezogen werden“,
erläuterte der Regierungschef. „Ich stehe der Idee darum positiv
gegenüber.“
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