Mitteldeutsche Zeitung: Stasi-Akten Designierter Chef der Stasi-Enquete-Kommission, Böhmer, hält Aufarbeitung noch nicht für abgeschlossen

Der designierte Vorsitzende der Experten-Kommission
zur Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde, Sachsen-Anhalts ehemaliger
Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU), will die DDR-Aufarbeitung
nutzen, um die Demokratie heute zu stärken. „Es gibt jetzt immer noch
jährlich etwa 60.000 Anträge auf Akteneinsicht“, sagte er der in
Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Donnerstag-Ausgabe).
„Die Aufarbeitungsphase ist noch nicht abgeschlossen. Aber man kann
davon ausgehen, dass das abnehmen wird. Und es geht dann einfach
darum, allgemeine Erfahrungen und Konsequenzen aus einer Diktatur
für die Gestaltung der Demokratie in Zukunft abzuleiten.“ Böhmer
fügte hinzu: „Wir erleben ein deutliches Nachlassen der
Wahlbeteiligung. Wenn Demokratie funktionieren soll, dann muss sich
das wieder ändern.“ Dann müsse der Einzelne begreifen, dass er in
einer Demokratie auch Pflichten habe. „Dazu kann die Auswertung der
Erfahrung einer Diktatur nützlich sein.“ Die vom Bundestag berufene
14-köpfige Experten-Kommission tritt am Donnerstag erstmals zusammen.
Sie soll bis 2016 Vorschläge zur Zukunft der Behörde und der
DDR-Aufarbeitung insgesamt unterbreiten. Union und SPD hatten sich im
Vorfeld der Berufung auf Böhmer als Vorsitzenden verständigt. Er muss
heute aber noch gewählt werden.

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