Mitteldeutsche Zeitung: Stasi-Behörde Schwarz-Gelb gegen Beschäftigung ehemaliger Stasi-Mitarbeiter

Die schwarz-gelbe Koalition will gemeinsam mit dem
Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde, Roland Jahn, die Beschäftigung
ehemaliger Stasi-Mitarbeiter in der Behörde beenden. „Wir halten die
Forderung für legitim und nehmen sie sehr ernst“, sagte der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold
Vaatz, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung
(Freitag-Ausgabe). „Das Erscheinungsbild der Behörde wird dadurch
beeinträchtigt. Das darf nicht sein.“ Der kulturpolitische Sprecher
der FDP-Bundestagsfraktion, Reiner Deutschmann, erklärte: „Wir müssen
nach Wegen suchen, wie es gehen könnte.“ Sie wiesen damit die Kritik
unter anderem des Vorsitzenden des Behörden-Beirates, Richard
Schröder, an einer entsprechenden Absichtserklärung Jahns in seiner
Antrittsrede zurück. Schröder hatte die Tatsache, dass in der Behörde
weiterhin etwa 50 Ex-Stasi-Leute tätig sind, mit Blick auf das
geltende Arbeitsrecht als unabänderlich bezeichnet. Jahn hatte
hingegen betont, es müsse das Motto gelten: „Wo ein Wille ist, ist
auch ein Weg.“ Vaatz und Deutschmann setzen nun auf
Vorruhestandsregelungen und freiwillige Abfindungen, schließen aber
auch gesetzgeberische Maßnahmen nicht aus.

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Hartmut Augustin
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