Mitteldeutsche Zeitung: Stasi/Öffentlicher Dienst SPD und Grüne wollen Überprüfung nur bei konkretem Verdacht

SPD und Grüne wollen die von der schwarz-gelben
Koalition geplante Ausweitung von Stasi-Überprüfungen im öffentlichen
Dienst nicht ohne weiteres mitmachen und haben einen entsprechenden
Antrag in den Bundestag eingebracht. Das berichtet die in Halle
erscheinende „Mitteldeutsche Zeitung“ (Online-Ausgabe). „Schwarz-Gelb
will eine Ausweitung der Regelüberprüfung auf Stasi-Mitarbeit im
öffentlichen Dienst auf A 13 oder E 13 besoldete Beamte oder
Angestellte“, sagte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD)
dem Blatt zur Begründung. „Dagegen wenden wir uns, weil wir sagen:
Eine Überprüfung sollte dann stattfinden, wenn Anhaltspunkte für eine
Tätigkeit bei der Stasi vorliegen – also anlass- und
verdachtsbezogen. Das sollte aber nicht für Zehntausende von Menschen
gelten.“ Er fügte hinzu: „Immerhin liegen 20 Jahre Demokratie hinter
uns – und damit 20 Jahre, in denen Menschen in ihren Berufen
gearbeitet haben und teilweise auch befördert worden sind. Nur wenn
ein Verdacht vorliegt, sollte überprüft werden. Das ist im Interesse
der Betroffenen – und im Interesse der jeweiligen Behörde.“ Der
schwarz-gelbe Gesetzentwurf wurde vom Bundestag bereits in erster
Lesung beraten und soll nun am 27. Juni bei einer Expertenanhörung
näher analysiert werden. Die Koalition möchte das Gesetz noch vor der
Sommerpause verabschieden. Der kulturpolitische Sprecher der
FDP-Bundestagsfraktion, Reiner Deutschmann, ließ gestern offen, ob
man sich auf den Vorstoß von SPD und Grünen einlassen werde. „Wir
wollen einen breiten Konsens der bürgerlichen Parteien“, erklärte er
der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Aber ob wir das zu dem Preis machen,
kann ich jetzt noch nicht sagen.“ Die Zahl der Ãœberprüfungen auf
Stasi-Mitarbeit im öffentlichen Dienst war von 50964 im Jahr 2005 auf
76 im Jahr 2010 drastisch zurückgegangen.

Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200